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Hinweis an die Gemeinden

Die Bauinventare können in den einzelnen Gemeinden entweder behördenverbindlich in Kraft gesetzt oder aber grundeigentümerverbindlich in der baurechtlichen Grundordnung verankert werden. Im Folgenden zeigen wir Ihnen die Vor- und Nachteile der beiden Varianten auf.

Das Bauinventar ist ein Fachinventar. Es verzeichnet auf der Grundlage von wissenschaftlichen Kriterien die wertvollen Bauten des baukulturellen Erbes im Kanton Bern.

Behördenverbindliche Inventarlösung

In der Regel werden die Bauinventare der einzelnen Gemeinden durch das Amt für Kultur per Verfügung verwaltungsanweisend bzw. behördenverbindlich in Kraft gesetzt. Dies bedeutet, dass ein Inventar bei Planungen zunächst nur von den kantonalen und kommunalen Behörden beachtet werden muss. Für die Eigentümerinnen und Eigentümer hingegen werden die Inventareinträge erst im Rahmen eines konkreten Baubewilligungsverfahrens verbindlich. Deshalb können Sie zu diesem Zeitpunkt den Nachweis der Richtigkeit des Inventareintrages verlangen (Art. 10d Abs. 2 BauG).

Grundeigentümerverbindliche Umsetzung

Die behördenverbindliche Inkraftsetzung des Bauinventars (Inventarlösung) stellt den Regelfall dar. Die Baugesetzgebung gibt den Gemeinden aber zusätzlich die Möglichkeit, die Inventarobjekte im Rahmen einer Ortsplanung nicht nur als Hinweise in den Plänen und Vorschriften aufzuführen. Die Objekte können auch grundeigentümerverbindlich im Zonen-/Schutzplan sowie im Baureglement verankert werden (Art. 64a BauG).

Bei der grundeigentümerverbindlichen Umsetzung des Inventars werden die Inventareinträge mit Abschluss der Ortsplanungsrevision auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer verbindlich. Sie müssen deshalb zu diesem Zeitpunkt die Bewertung ihres Objektes als Baudenkmal bestreiten, wenn sie damit nicht einverstanden sind. In einem späteren Baubewilligungsverfahren haben sie diese Möglichkeit nicht mehr.

Vor- und Nachteile der beiden Varianten

  • Am Ende dieses Beitrags haben wir die Vor- und Nachteile für Sie in einer Tabelle zusammengestellt!

Zu Beginn der Inventarisierung Anfang der 1990er-Jahre wurden die Inventare zunächst oft grundeigentümerverbindlich umgesetzt. Inzwischen hat sich die grosse Mehrheit aller Gemeinden – etwa 90 Prozent – aber für die behördenverbindliche Inventarlösung entschieden. Aufgrund der Erfahrungen der letzten 30 Jahre empfiehlt die Denkmalpflege den Gemeinden die behördenverbindliche Inkraftsetzung der Inventare (Inventarlösung). Diese hat sowohl für die Gemeinden als auch für die Eigentümerinnen und Eigentümer gewisse Vorteile.

Bei der grundeigentümerverbindlichen Verankerung der Baudenkmäler in die Pläne und das Baureglement einer Gemeinde besteht die Gefahr, dass sich die Ortsplanungsrevision aufgrund von Einsprachen und Beschwerden der betroffenen Eigentümerinnen und Eigentümer verzögert. Diese können nur zu diesem Zeitpunkt die Denkmaleigenschaft ihres Objektes bestreiten und müssen folglich «auf Vorrat» Beschwerde führen. Da eine Einstufungsüberprüfung im Rahmen eines späteren Baubewilligungsverfahrens nicht mehr möglich ist, müssen die Eigentümerinnen und Eigentümer unter Umständen 10–15 Jahre (oder auch mehr) warten, bis die Festsetzung der Baudenkmäler bei einer nächsten Nutzungsplanung wieder aktuell wird.

Ein weiterer Nachteil der grundeigentümerverbindlichen Umsetzung ist der Umstand, dass eine spätere Revision des Bauinventars zu rechtlichen Unklarheiten führen kann, wenn sich daraus Differenzen zu den Plänen und Vorschriften der Gemeinde ergeben.

Die behördenverbindliche Inventarlösung hat demgegenüber den Vorteil, dass Eigentümerinnen und Eigentümer die Denkmaleigenschaft ihres Objektes im konkreten Baubewilligungsverfahren bestreiten können, also dann, wenn sich der Inventareintrag für sie tatsächlich auswirkt.

Sobald das Bauinventar revidiert und in Kraft gesetzt worden ist, ist es rechtsgültig. Es dient als verbindliche Grundlage für die Beurteilung von Bauvorhaben und Planungsverfahren. Die Gemeinden müssen ihre Zonen- oder Schutzzonenpläne jedoch nicht in jedem Fall unmittelbar aktualisieren: Gemeinden mit behördenverbindlicher Inventarlösung können eine Anpassung der Zonen- oder Schutzpläne zu einem nächst möglichen Termin vornehmen, da die Baudenkmäler lediglich als Hinweise in den Plänen verzeichnet sind. Gemeinden hingegen, die das Inventar grundeigentümerverbindlich umgesetzt haben, müssen die Aktualisierung der baurechtlichen Grundordnung unmittelbar vornehmen; nötigenfalls ist eine Planungszone zu erlassen (Art. 13d Abs. 2 BauV).

Aus den erwähnten Gründen empfiehlt die Denkmalpflege Gemeinden, die das Bauinventar aktuell grundeigentümerverbindlich umgesetzt haben, einen Wechsel zur Inventarlösung zu prüfen. Dieser kann im Rahmen einer Ortsplanungsrevision vollzogen werden. Bereits haben sich einige Gemeinden zu diesem Schritt entschlossen.

Vor- und Nachteile auf einen Blick:

Behördenverbindliche Inventarlösung

  Vorteile Nachteile
Eigentümer*innen
  • Überprüfung der Denkmaleigenschaft im konkreten Baubewilligungsverfahren möglich
 
Gemeinden
  • keine unmittelbare Aktualisierung der Zonen- oder Schutzpläne nach Revision Bauinventar
  • allfälliger Mehraufwand im Baubewilligungsverfahren

Grundeigentümerverbindliche Umsetzung

  Vorteile Nachteile
Eigentümer*innen

 

  • Infragestellung der Denkmaleigenschaft nur im Rahmen einer Ortsplanung möglich
Gemeinden
  • grundeigentümerverbindliche Festlegung aller Baudenkmäler in einem Verfahren möglich
  • Betroffene ergreifen Rechtsmittel und verzögern die Ortsplanung (Beschwerden auf Vorrat)
  • Zonen- oder Schutzpläne müssen unmittelbar nach Revision Bauinventar aktualisiert werden
  • Gefahr von Rechtsunsicherheiten wegen Differenzen zwischen Bauinventar und kommunalen Plänen und Vorschriften

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