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Fragen zu Gebühren

Gemäss Tagesschulverordnung sind zur Ermittlung des massgebenden Einkommens die Verhältnisse des Vorjahrs zu berücksichtigen. Wie ist der Begriff «Vorjahr» zu verstehen?

Das Vorjahr ist immer das Kalenderjahr vor dem Jahr, in dem die aktuelle Tarifperiode (sprich das Schuljahr) begonnen hat. Beispiel: Für die Gebührenerhebung im Schuljahr 2018/19 ist immer das Kalenderjahr 2017 massgebend, unabhängig davon, ob das Kind im August 2018 oder erst Anfang 2019 in die Tagesschule eintritt.

Werden Arbeitslosenentschädigungen und IV-Renten zum massgebenden Einkommen gezählt?

Ja, sie zählen alle zum Ersatzeinkommen gemäss Artikel 12, Absatz 1, Buchstabe b der Tagesschulverordnung.

Wird der Eigenmietwert in die Berechnung des massgebenden Einkommens einbezogen?

Nein. Das massgebende Einkommen umfasst den Nettojahreslohn gemäss Lohnausweis plus allfällige tatsächlich realisierte Ersatzeinkommen wie Gratifikationen, Familienzulagen, Renten und Unterhaltsbeiträge. Der Eigenmietwert und der Liegenschaftsunterhalt sind zwar steuerlich relevant, nicht aber für die Berechnung der Gebühren für die Tagesschulen
(Tagesschulverordnung Artikel 12, Absatz 1).

Zählen Mieterträge aus Liegenschaften zum massgebenden Einkommen?

Grundsätzlich nicht. Mieterträge sind Vermögenserträge und nicht Teil des Nettoeinkommens. Ist bei Selbstständigen die Liegenschaft Teil des Geschäftsvermögens, werden Mieterträge als Teil des Geschäftsgewinns versteuert und zählen deshalb auch zum massgebenden Einkommen.

Werden Spesenvergütungen zum Einkommen gezählt?

Grundsätzlich sind Spesen kein Einkommensbestandteil. Sie gelten auch nicht als Ersatzeinkommen im Sinne von Renten und anderen (Sozial-) Versicherungsleistungen. Falls sehr hohe Spesen von der Steuerverwaltung nicht als Spesen anerkennt werden, müssen sie als Einkommen betrachtet werden. In solchen Fällen ist es empfehlenswert, dass die Gemeinde eine Kopie der Steuerveranlagung verlangt.

Wie fliessen negative Werte für den Geschäftsgewinn in die Berechnung des massgebenden Einkommens ein?

Bei selbstständig Erwerbenden umfasst das massgebende Einkommen den Durchschnitt der in den letzten drei Jahren in der Steuererklärung ausgewiesenen Geschäftsgewinne. Negative Werte können dabei verrechnet werden. Bei den Geschäftsgewinnen 50'000 (Jahr 1), 20'000 (Jahr 2) und -10'000 (Jahr 3) resultiert ein durchschnittlicher Geschäftsgewinn von 20'000. Falls der Durchschnitt ein negatives Ergebnis ergibt, beträgt der durchschnittliche Geschäftsgewinn CHF 0.-.

Wie fliessen negative Werte für das Privatvermögen in die Berechnung des massgebenden Einkommens ein?

Negative Vermögen eines Partners können mit dem Vermögen des anderen Partners verrechnet werden. Wenn der Vater zum Beispiel Schulden von CHF 20'000 hat und die Mutter ein Vermögen von CHF 50'000, beträgt das zu berücksichtigende Vermögen der Eltern CHF 30'000. Das totale Vermögen der Eltern kann aber nie negativ sein; in solchen Fällen wird mit einem Vermögen von CHF 0.- gerechnet.

Wird bei der Berechnung des massgebenden Einkommens auch das Geschäftsvermögen von Selbstständigerwerbenden berücksichtigt? Wie ist vorzugehen, wenn die Familie in einer Liegenschaft wohnt, die zum Geschäftsvermögen gehört (z. B. Landwirte)?

Das Geschäftsvermögen ist für das massgebende Einkommen nicht zu berücksichtigen, weil der Ertrag des Geschäftsvermögens bereits als Geschäftsgewinn in die Berechnung einfliesst. Werden Liegenschaften bewohnt, die zum Geschäftsvermögen gehören, so ist der Eigenmietwert Teil des Geschäftsgewinns. Der amtliche Wert des Wohneigentums (als Teil des Geschäftsvermögens) ist deshalb ebenfalls nicht zum Nettovermögen zu rechnen.

Ist das Vermögen minderjähriger Kinder der Familie bei der Berechnung des massgebenden Einkommens mit einzubeziehen?

Die Familie wird im Sinne des Steuerrechts als Einheit betrachtet. Dabei stützt sich die Bildungs- und Kulturdirektion auf analoge Anwendungen ab. Solange ein Kind keine separate Steuererklärung ausfüllt, ist das Kindsvermögen Teil des Familienvermögens und für die Berechnung des massgebenden Einkommens einzubeziehen.

 

Wie berechnet und überprüft die Gemeinde Einkommen und Vermögen bei Eltern, die der Quellensteuer unterliegen?

Quellenbesteuerte Personen erhalten einen Lohnausweis vom Arbeitgeber. Das quellenbesteuerte Einkommen ist im Hinblick auf die Gebührenbestimmung als reguläres Einkommen zu behandeln. Manchmal sind Lohnabrechnungen nicht (mehr) vorhanden oder es gibt keine näheren Angaben zu Unterhaltsbeiträgen und Vermögen im Ausland. Dennoch müssen Eltern das Einkommen und das Vermögen belegen. Machen sie keine oder unvollständige Angaben, ist der Maximaltarif anzuwenden.

Ein Ehepaar, dessen Tochter die Tagesschule besucht, wird während des Schuljahres erneut Eltern. Welche Familiengrösse gilt für die Tarifberechnung?

Ab Geburt des Kindes muss der Tarif für die Tagesschule mit der neuen Familiengrösse (im vorliegenden Fall: 4) berechnet werden.

Werden Einkünfte aus Ziffer 2.25 der Steuererklärung als Einkommen angerechnet?

Zum massgebenden Einkommen zählen alle «steuerbaren Einkünfte» (bspw. Familienzulagen) der Ziffer 2.25 mit Ausnahme der Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von beweglichen Sachen.

Bei den «nicht steuerbaren Einkünften» zählen nur die Einkünfte aus dem vereinfachten Abrechnungsverfahren BGSA zum massgebenden Einkommen.

 

Welche Grundsätze gelten bei der Berechnung der Tarife für die Tagesschule für Beteiligungen an Kollektiv-, Kommandit- und Einfache Gesellschaften, Baugesellschaften und Konsorten?

  • Der Anteil Einkommen (Gewinnanteile, Honorare) aus solchen Gesellschaften (Ziffern 8.1 und 8.3 der Steuererklärung) sind zum massgebenden Einkommen zu rechnen.
  • Das Vermögen in Ziffer 8.3 muss zum Vermögen gezählt werden, wenn es Privatvermögen ist, z. B. eine Liegenschaft, die vermietet oder selbst bewohnt wird, oder Wertschriften. In diesem Fall müssen 5 % des entsprechenden Betrages zum massgebenden Einkommen gerechnet werden.
  • Das Vermögen in Ziffer 8.3 wird nicht angerechnet, wenn es Geschäftsvermögen ist,
    z. B. eine Geschäftsliegenschaft oder Maschinen.

Welche Grundsätze gelten bei der Berechnung der Tarife für die Tagesschule für Miteigentum und Erbengemeinschaften?

  • Das Einkommen in Ziffer 8.3. zählt zum massgebenden Einkommen, wenn es Gewinn aus Geschäftsaktivitäten ist (z. B. Ehefrau und Kinder erben Malergeschäft des Ehemanns und erzielen aus der Geschäftstätigkeit Gewinn).
  • Das Einkommen aus Miteigentum oder Erbgemeinschaft zählt nicht zum massgebenden Einkommen, wenn es ein reiner Vermögensertrag ist (z. B. Zinsertrag, Mieterträge) oder ein nur steuertechnischer Ertrag (Eigenmietwert).
  • Das Vermögen in Ziffer 8.3. muss zum Vermögen gezählt werden, wenn es Privatvermögen ist, z. B. eine Liegenschaft, die vermietet oder selbst bewohnt wird, oder Wertschriften. In diesem Fall müssen 5 % des entsprechenden Betrags zum massgebenden Einkommen gerechnet werden. Das Vermögen in Ziffer 8.3. wird nicht angerechnet, wenn es Geschäftsvermögen ist, z. B. eine Geschäftsliegenschaft oder Maschinen.

Das Einkommen einer Familie hat sich im Vergleich zum Vorjahr stark verändert. Muss der Tarif der Tagesschule neu berechnet werden?

Grundsätzlich ist bei der Gebührenberechnung auf die Verhältnisse des Vorjahres abzustellen. Es ist eine Reduktion vorzunehmen, wenn die Familie belegen kann, dass sie im aktuellen Kalenderjahr mindestens 20 % weniger Einkommen erwirtschaftet als im Vorjahr. Die Anpassung erfolgt auf den Folgemonat nach Einreichung aller Belege (Tagesschulverordnung Artikel 12, Absatz 3).

Wann wird das Einkommen von zwei Erwachsenen zur Berechnung der Gebühren zusammengerechnet?

Wohnt das familienergänzend betreute Kind mit beiden Elternteilen zusammen im gleichen Haushalt, wird deren Einkommen immer zusammengerechnet. Wohnt das Kind mit nur einem Elternteil zusammen, wird das Einkommen eines allfällig im gleichen Haushalt wohnenden Partners dann zur Tarifberechnung herangezogen, wenn dieser mit dem Elternteil verheiratet ist oder in eingetragener Partnerschaft lebt. Konkubinatspartner werden dann berücksichtigt, wenn sie mit dem Elternteil ein gemeinsames Kind haben oder schon länger als fünf Jahre im Konkubinat leben.

Vater und Mutter sind getrennt, das Kind lebt abwechslungsweise in beiden Haushalten und geht von beiden aus in die Tagesschule. Wie berechnet sich das massgebende Einkommen?

Nach Tagesschulverordnung Artikel 12, Absatz 1 ist das Einkommen der Eltern massgebend, die mit dem betreuten Kind im gleichen Haushalt wohnen. Wenn das Kind in zwei Haushalten wohnt, müssen zwei Verträge ausgestellt werden. Jeweils für die Zeit, in der das Kind bei dem einen oder dem andern Elternteil wohnt. Die Unterhaltsbeiträge sind – je nachdem, ob sie bezahlt oder erhalten werden – mit einzubeziehen. Es zählen also jeweils nur das Einkommen des Vaters oder der Mutter und allfällige Unterhaltsbeiträge. Falls ein Elternteil einen neuen Partner hat, muss dieses Einkommen auch berücksichtigt werden, wenn die Partnerschaft länger als fünf Jahre dauert, gemeinsame Kinder aus der Partnerschaft existieren oder die Partner verheiratet sind.  

Wie berechnet sich der Familienabzug bei geteilter Obhut?

Können beide Elternteile je einen hälftigen Kinderabzug nach Steuerrecht vornehmen, zählt das Kind nur halb zur Familiengrösse. Der Familienabzug wird folgendermassen berechnet: Es wird zuerst die Anzahl Personen gezählt, um zu bestimmen, welcher Pauschalabzug anzuwenden ist. Der Pauschalabzug wird dann mit der Familiengrösse multipliziert.

Beispiel: Alleinerziehender Gesuchsteller und 2 Kinder mit geteilter Obhut.

Anzahl Personen = 3; Pauschalbetrag für 3 Personen

Familiengrösse = 1 (Vater) + 0.5 (Kind 1) + 0.5 (Kind 2) = 2

Familienabzug = 3'800 (Abzug für Fam.grösse von 3 Pers. im SJ 19/20) x 2 (Fam.grösse)

Wie werden die Elterngebühren bei gleichgeschlechtlichen Paaren berechnet?

Das Einkommen einer gleichgeschlechtlichen Partnerin oder eines gleichgeschlechtlichen Partners wird zum massgebenden Einkommen gezählt, falls mindesten einer der folgenden Umstände zutrifft:

  • Die beiden Frauen/Männer leben in einer eingetragenen Partnerschaft.
  • Die beiden Frauen/Männer leben seit mindestens 5 Jahren im Konkubinat.
  • Das Paar hat ein gemeinsames Kind (seit dem 1.1.2018 ist die Stiefkindadoption auch bei gleichgeschlechtlichen Paaren möglich).

In welchen Fällen von kurzfristigen Abmeldungen eines Kindes aus der Tagesschule werden die Gebühren erlassen?

Grundsätzlich sind die Gebühren auch geschuldet, wenn das Kind aufgrund von Krankheit
o. Ä. kurzfristig von der Tagesschule abgemeldet wird. Eine Ausnahme bilden schulisch bedingte Abwesenheiten (z. B. Schulreise, Sporttag, Wahlfach, Angebote der Schule): Abwesenheiten infolge schulischer Anlässe bewirken stets eine Gebührenreduktion.

Müssen die Eltern die Betreuungsgebühren auch bezahlen, wenn ihr Kind krank ist?

Krankheitsbedingte Abwesenheiten haben normalerweise keine Gebührenreduktion zur Folge. Die meisten Gemeinden regeln aber in der gemeindeeigenen Tagesschulverordnung, dass durchschnittlich nach zwei Wochen Krankheit gegen Vorlage eines Arztzeugnisses die Betreuungskosten nicht mehr verrechnet werden. So wird vermieden, dass eine grosse Bürokratie bei der Rechnungsstellung ausgelöst wird oder dass die Eltern voreilig ihre Kinder abmelden. Die Bildungs- und Kulturdirektion schlägt die Regelung des Punktes in der Gemeinde-Musterverordnung in Artikel 10 vor.

 

Wie hoch soll die Gebühr sein, die den Eltern für die Mahlzeiten,
z. B. das Mittagessen, verrechnet wird? Gibt es Richtlinien oder Empfehlungen vom Kanton?

Die Kosten für die Verpflegung der Kinder werden den Eltern gesondert und unabhängig vom massgebenden Einkommen in Rechnung gestellt. Die Höhe der Kosten legt die Gemeinde maximal im Rahmen der tatsächlichen Kosten fest, d. h. der Preis für die Mahlzeit soll maximal so hoch sein, dass damit die Kosten gedeckt sind für Material und Herstellung der Mahlzeiten. Sollte aus irgendwelchen Gründen ein ungeplanter Überschuss entstehen, muss dieses Geld wieder der Tagesschule zur Verfügung stehen. Je nach Gemeinde werden für ein Mittagessen zwischen CHF 7.00 und 11.00 berechnet.

Darf die Gemeinde den Eltern die Zeit für den Transport vom Schulort zur Tagesschule im Elterntarif als Betreuungszeit anrechnen?

Die Bildungs- und Kulturdirektion empfiehlt, den Eltern die Zeit ab Kindergarten- bzw. Schulschluss und bis zum Beginn des Unterrichts als Betreuungszeit zu verrechnen. Die Kinder profitieren in der Zeit, in der sie mit der Betreuungsperson unterwegs sind, bereits vom Angebot der Tagesschule, sind beaufsichtigt und betreut. Die Gemeinde kann die Zeit der Wegbegleitung vom Schulungsort zum Betreuungsangebot und zurück bei der Abrechnung mit der Bildungs- und Kulturdirektion als Betreuungsstunden angeben. Die Zeit, in der die Betreuungsperson allenfalls alleine unterwegs ist, um die Kinder abzuholen bzw. wieder zurück in die Tagesschule zu gehen, kann weder den Eltern noch über den Kanton verrechnet werden. Tagesschule und Gemeinde müssen die Entschädigung dieser Leistung untereinander aushandeln.

 

Eine Familie hat ein Pflegekind, das in die Tagesschule geht. Wessen Einkommen und Vermögen wird berücksichtigt, um den Elterntarif zu berechnen?

Um den Elterntarif zu berechnen, werden das Einkommen und Vermögen der Pflegeeltern berücksichtigt. Das Kind untersteht nicht mehr der Obhut der leiblichen Eltern, sondern ist in einer Familie platziert, die für seine Betreuung zuständig ist. Die Familie bekommt für diese Betreuung ein Entgelt für die Pflege und Erziehung (Entschädigung für geleistete Arbeit) sowie die Vergütung von Unterhaltskosten (Ernährung, Unterkunft, weitere Nebenkosten). Einzig das Geld für Pflege und Erziehung stellt steuerbares Einkommen dar und wird deshalb zum massgebenden Einkommen gezählt. Das Pflegekind zählt nur zur Familiengrösse, wenn die Pflegeeltern einen Kinderabzug nach Steuerrecht vornehmen können.

Wird der Tarif neu berechnet, wenn eine Familie während des laufenden Schuljahres vom Sozialdienst abgelöst wird oder gilt der Mindesttarif bis Ende Schuljahr?

Bei einer Erhöhung des Einkommens wird der Tarif während des Schuljahres nicht angepasst.

Wie wird das massgebende Einkommen von Einwanderern, die im letzten Jahr im Ausland gearbeitet haben, berechnet?

Die Eltern deklarieren die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Vorjahres im Ausland, sie müssen dazu die Belege einreichen. Wenn sie dies nicht können, muss aufgrund einer Schätzung der aktuellen Verhältnisse ein Tarif mit Vorbehalt festgelegt werden; Ende Kalenderjahr müssen die Eltern die genauen Angaben zum Einkommen nachliefern und allenfalls eine Nachzahlung in Kauf nehmen.

Weshalb gibt es keinen Pauschalabzug für 2-Personen-Familien (z. B. Alleinerziehende)?

Es gibt eine Grundabstufung im Tarifsystem, darin sind Rabatte für den 2-Personenhaushalt als Grundrabatte enthalten. Einen 1-Personenhaushalt gibt es in diesem System nicht. Also erfolgt der erste zusätzliche Rabatt erst mit der 3. Person, weil nun drei Personen mit demselben Einkommen leben müssen.

Für ein Kind laufen Abklärungen bei der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) über den definitiven Wohnsitz oder sogar über einen Sorgerechtsentzug. Wie wird der Tarif in der Zwischenzeit berechnet und wer erhält die Rechnung?

Solange kein Entscheid zur Obhut getroffen ist, behalten die Eltern die Obhut. Für die Tarifberechnung sind Vermögen und Einkommen der Eltern massgebend. Die Rechnung geht an die Eltern. Die Familiengrösse berechnet sich nach der Anzahl Mitglieder in der Familie der Eltern.

Warum können die Einkommensverhältnisse zur Berechnung der Betreuungsgebühr nicht direkt bei der Steuerbehörde erfragt werden?

Dazu muss ein Einverständnis der Eltern vorliegen. In der Vorlage «Musterformular zur Deklaration des massgebenden Einkommens für Eltern» ist vorgesehen, dass die Gemeinde das Einverständnis der Eltern dann einholt, wenn sie die Einkommensangaben für die Berechnung des massgebenden Einkommens erfragt (siehe zweite Seite unten vor der Unterschrift).

Soll bei Eltern, die für das massgebende Einkommen keine Angaben gemacht haben, der Maximaltarif eingefordert werden?

Ja, so ist es gemäss der Tagesschulverordnung Artikel 13, Absatz 2 des Kantons Bern vorgesehen. Reichen die Eltern die Unterlagen nachträglich ein, korrigiert die Gemeinde den Tarif auf den Folgemonat nach Einreichen aller Belege.

Wie überprüft die Gemeinde die Selbstdeklaration des Vermögens, wenn noch keine gültige Steuerveranlagung der Eltern vorliegt?

Die Gemeinde kann Einzelbelege (Wertschriftenbelege, Liegenschaftsbelege, Schuldbelege, Bankauszüge etc.) oder Auszüge aus der eingesandten Steuererklärung verlangen. Die Eltern können der Gemeinde auch erlauben, die Daten direkt bei der Steuerbehörde einzufordern. Die Gemeinde kann die Selbstdeklaration auch im Nachhinein überprüfen, d. h. zu dem Zeitpunkt, in der die gültige Steuerveranlagung des Vorjahres vorliegt. Es ist an der Gemeinde, zu entscheiden, welche Nachweise eine sinnvolle Plausibilisierung der Selbstdeklaration ermöglichen.

Zählt das Einkommen junger Erwachsener in der Familie zum massgebenden Einkommen (z. B. Lehrlingslohn)?

Das Einkommen der/des jungen Erwachsenen zählt nicht zum massgebenden Einkommen der Familie, da die Berechnung der Gebühr gemäss Tagesschulverordnung Artikel 12, Absatz 1 nur auf dem Jahreseinkommen der Eltern basiert. Dies entspricht auch der Logik der Besteuerung: Artikel 10, Absatz 3 des Steuergesetzes des Kantons Bern besagt, dass für Einkünfte aus einer Erwerbstätigkeit das Kind in jedem Fall selbständig steuerpflichtig ist.

Bis wann zählen Kinder und junge Erwachsene zur Familiengrösse?

Kinder und junge Erwachsene zählen zur Familiengrösse, wenn für sie ein Kinderabzug nach Steuerrecht vorgenommen werden kann.

Zählen Unterhaltsbeiträge für volljährige Kinder in Erstausbildung zum Einkommen?

Ja, diese Unterhaltsbeiträge zählen zum Einkommen und die jungen Erwachsenen zählen zur Familiengrösse, sofern der Kinderabzug nach Steuerrecht gemacht werden kann.


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