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Fragen zum Betrieb von Tagesschulen

Wie lange müssen Tagesschulunterlagen (Anmeldungen, Rechnungen, Einkommensangaben) aufbewahrt werden?

Gemäss Artikel 32 Absatz 2 des Gesetzes vom 27. November 2000 über den Finanz- und Lastenausgleich kann das Amt für Kindergarten, Volksschule und Beratung Daten der Gemeinden überprüfen. Auszahlungen aus dem Lastenausgleich, welche durch falsche Berechnungsgrundlagen festgesetzt wurden, kann das AKVB bis fünf Jahre nach Festsetzung durch Verfügung korrigieren.

Die Direktionsverordnung über die Verwaltung und Archivierung der Unterlagen von öffentlich-rechtlichen Körperschaften nach Gemeindegesetz und deren Anstalten vom 20.10.2014 regelt im Anhang 1 zu Artikel 6 Absatz 1, dass Unterlagen aus Tagesschulen (Unterlagen für Tarifberechnungen für subventionierte Plätze, Anmeldedossiers usw.) 5 Jahre ab Ende der Zusammenarbeit aufbewahrt werden müssen.

Die Gemeinde hat zur Führung der Tagesschule das Schulreglement angepasst und plant die Verabschiedung einer Tagesschulverordnung. Muss sie diese Dokumente zur juristischen Vorprüfung bei der Erziehungsdirektion einreichen?

Es besteht keine Vorprüfungspflicht. Gemeinden können ihre Dokumente beim Stab Recht des Amts für Kindergarten, Volksschule und Beratung zur fakultativen juristischen Vorprüfung einreichen. Diese Dienstleistung gegenüber der Gemeinde ist je nach Aufwand kostenpflichtig.

Die Tagesschule befindet sich nicht auf dem Schulgelände. Müssen die Kinder auf dem Weg von der Schule zur Tagesschule begleitet werden?

Gemäss Tagesschulverordnung Artikel 10, Absatz 3 tragen die Gemeinden die Verantwortung und die Kosten für den Weg zwischen dem Schulungsort und dem Ort der Tagesschule. Die Eltern sind für den Schulweg von daheim zum Schulhaus und zurück verantwortlich. Kann der Weg zur Tagesschule zu Fuss zurückgelegt werden, ist die Gemeinde verantwortlich für die Sicherheit der Kinder. Für die Frage, ob eine Begleitung der Kinder nötig ist, ist massgebend, wie sich besonnene Eltern verhalten würden. In Betracht zu ziehen sind Alter und Entwicklung der Kinder, Länge und Gefährlichkeit des Weges sowie bekannte Auffälligkeiten einzelner Kinder. Z. B. kann es nötig sein, Kindergartenkinder vom Kindergarten abzuholen und in die Tagesschule zu bringen.

Liegt die Tagesschule ausserhalb des üblichen Schulstandorts und das Kind geht den Weg von Zuhause zur Tagesschule direkt, gelten dieselben Kriterien für die Zumutbarkeit des Weges wie von der Schule nach Hause, d. h. das Kind soll diesen Weg selbständig bewältigen können. Andernfalls ist die Gemeinde für den Transport zuständig. Sie kann die Eltern in die Verantwortung miteinbeziehen und eine individuelle Lösung vereinbaren.

Eine Gemeinde transportiert die Kinder, die einen unzumutbaren Schulweg haben, mit einem Schulbus von A (Wohnort) nach B (Standort der Schule und der Tagesschule). Ist der Schulverband verpflichtet, den Transport nach Ende des Tagesschulmoduls (Mittags- oder Nachmittagsmodul) von B nach A (Wohnort) zu organisieren?

Tagesschulangebote tragen zur Erfüllung der Aufgaben der Volksschule bei. In diesem Sinne sind sie Teil der Schule. Sobald eine genügende Nachfrage besteht, haben die Gemeinden die Pflicht, ein Tagesschulangebot zu führen. Ist der Weg von der Tagesschule (resp. Schule) nach Hause unzumutbar, so ist der Schulverband dafür zuständig, nach Ende des Tagesschulmoduls den Transport von der Schule nach Hause zu gewährleisten. Weitere Informationen zum Thema Schulweg gibt es auf dieser Webseite.

Kann die Gemeinde eine Privatperson mit dem Transport der Kinder vom Schulstandort zum Tagesschulstandort beauftragen?

Es ist durchaus möglich und allenfalls sinnvoll, dass eine Privatperson die Kinder transportiert. Wichtig ist, dass die Person von der Gemeinde einen schriftlichen Auftrag oder einen Arbeitsvertrag dafür erhält, damit im Schadensfall eine Grundlage besteht. Die Kinder im Auto sind – sofern die Kindersitze und Gurte den gesetzlichen Vorschriften entsprechen – durch die normale Haftpflichtversicherung der Lenkerin versichert. Weitere Informationen zum Transport von Schülerinnen und Schülern gibt es auf dieser Webseite.

Darf die Tagesschule auch kurzfristige, unregelmässige Anmeldungen entgegennehmen, z. B. für das Mittagsmodul?

Die kurzfristige, unregelmässige Teilnahme an Tagesschulmodulen widerspricht der Idee der Tagesschule. Die Kinder haben aus pädagogischen Gründen das Recht auf eine möglichst konstante Gruppe. Ausserdem ist die Tagesschule nicht als «Hütedienst» zu nutzen.

Die Gemeinden können gelegentliche unregelmässige Tagesschulbesuche als Dienstleistung für die Eltern trotzdem ermöglichen (u. a. zum «Schnuppern»). Durch unregelmässige Besuche der Tagesschule entstandene Betreuungsstunden sind aber separat zu erfassen und werden von der Gemeinde oder durch kostendeckende Beiträge der Eltern finanziert, d. h. es ist keine Abrechnung über den kantonalen Lastenausgleich möglich.

Ist es möglich, Kinder nur für das Winterhalbjahr in der Tagesschule anzumelden?

Ja, die Gemeinde kann die Anmeldung nur für das Winterhalbjahr ermöglichen. Wichtig ist es, dennoch eine Konstanz der Gruppe zu gewährleisten, d.h. dass keine An- und Abmeldungen von Woche zu Woche möglich sind. Um den administrativen Aufwand gering zu halten, sollte die Gemeinde die Anmeldeunterlagen nur einmal im Jahr verschicken. Die Eltern können dann wählen, ob sie ihr Kind für das gesamte Schuljahr oder nur für das zweite und dritte Quartal anmelden. So lassen sich auch der Personal- und der Raumbedarf frühzeitig planen.

Kann die Tagesschule ausserordentliche Öffnungszeiten anbieten, z. B. während schulinternen Weiterbildungen der Lehrpersonen?

Ja, die Erziehungsdirektion begrüsst und unterstützt diese Idee. Beschliesst die Gemeinde, das ausserordentliche Angebot nur den Kindern zur Verfügung zu stellen, welche in der Tagesschule bereits angemeldet sind, verrechnet sie die üblichen Elterngebühren gemäss Tagesschulverordnung Artikel 10-17. Die Gemeinde rechnet die Betreuungszeit wie gewohnt über den kantonalen Lastenausgleich ab. Voraussetzung dafür ist, dass das Tageschulangebot auch an diesen Tagen nach den Vorgaben der Tagesschulverordnung geführt wird: z. B. ist das Betreuungsverhältnis von 1 zu 10 einzuhalten.

Möchte die Gemeinde ausserordentliche Öffnungszeiten in der Tagesschule auch allen übrigen Schülerinnen und Schülern anbieten, kann sie deren Eltern einen separaten Fixbetrag verrechnen. Es ist jedoch nicht möglich, diese Betreuungsstunden über den kantonalen Lastenausgleich abzurechnen.

Bezieht sich die Forderung nach mindestens 50 % pädagogischen Fachpersonen auf den Durchschnitt aller Module oder auf jedes Modul einzeln?

Artikel 4 Absatz 1 in der Tagesschulverordnung fordert, dass die Betreuung der Schülerinnen und Schüler in Tagesschulangeboten mindestens zur Hälfte durch pädagogisch ausgebildetes Personal erfolgt. Diese 50 % beziehen sich auf den Durchschnitt aller Module und über eine Woche verteilt. Mit dem Tagesschulangebot mit normalem pädagogischem Ansatz verpflichtet sich die Tagesschule dazu, den Eltern die Qualität zu gewährleisten, für welche sie die höheren Betreuungsgebühren bezahlen.
Unter B.3 gibt es weitere Informationen zur Berechnung, ob es sich um ein Tagesschulangebot mit normalem oder mit tiefem pädagogischen Anspruch handelt. Das «Tool für die Berechnung des pädagogischen Anspruchs der Tagesschule» der Erziehungsdirektion dient der Überprüfung des pädagogischen Anspruchs. 

Kann eine Tagesschule mit normalem pädagogischem Anspruch für einzelne Module ausschliesslich nicht pädagogisches Personal einsetzen?

Ja, die Gemeinde kann für einzelne Randmodule (z. B. frühmorgens oder abends) eine nicht pädagogisch ausgebildete Betreuungsperson einsetzen. Bedingung dafür ist, dass nur wenige Kinder diese Module besuchen und dass die Module keine hohen pädagogischen Anforderungen stellen (z. B. herausfordernde Zusammensetzung der Kindergruppe). Auch für die Aufgabenbetreuung sollte die Gemeinde pädagogisch ausgebildetes Personal einsetzen. Der Regierungsrat erläutert den Artikel 5, Absatz 3 der Tagesschulverordnung im Vortrag: «In den Randstunden sind oft weniger Kinder zu betreuen, was weniger Personal erfordert. In den Randstunden muss nicht zwingend eine ausgebildete Person im Betrieb anwesend sein. Jedoch bieten die Randzeiten die Möglichkeit, um mit Eltern, welche die jüngeren Kinder bringen oder abholen, wichtige Informationen auszutauschen. Es liegt in der Verantwortung der Tagesschulleitung, das Personal so einzusetzen, dass die betrieblichen wie die pädagogischen Ansprüche erfüllt werden.

Sind Tagesschulen in Bezug auf Mahlzeitengebühren mehrwertsteuerpflichtig?

Die Betreuung von Kindern und Jugendlichen über den Mittag ist von der Mehrwertsteuer ausgenommen. Siehe Website der Eidgenössischen Steuerverwaltung.

Die Eltern eines Tagesschulkindes haben bisher die Gebühren nicht bezahlt. Darf das Kind vom Besuch der Tagesschule ausgeschlossen werden?

Ausstehende Elterngebühren sind auf dem ordentlichen Rechtsweg einzutreiben. Es ist nicht zulässig, ein Kind wegen Nichtbezahlens der Elterngebühren während des laufenden Schuljahres auszuschliessen. Werden die Rechnungen nicht bezahlt, muss ein ordentliches Verfahren eingeleitet werden (Mahnung, Betreibung). Auf das kommende Schuljahr kann die Gemeinde einen erneuten Vertragsschluss mit den Eltern ablehnen. Damit wird ein Ausschluss des Kindes auf das nächste Schuljahr möglich.


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