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Fragen zur Aufnahmepflicht in Tagesschulen

Muss die Gemeinde Kinder in der Tagesschule aufnehmen, die nachträglich bzw. während des Schuljahres angemeldet werden?

Anmeldungen für bestehende Module müssen in begründeten Fällen auch während des Schuljahrs immer angenommen werden. Die Gemeinde kann dabei eine Frist (z. B. zwei Monate) setzen, um die Aufnahme zu organisieren (beispielsweise eine zusätzliche Betreuungsperson suchen). Nachträgliche Anmeldungen sind zum Beispiel begründet durch:

  • Zuzug im Laufe des Schuljahrs
  • Veränderung der beruflichen Situation (z. B. Erhöhung des Arbeitspensums)
  • Veränderung der privaten Situation (z. B. Trennung der Eltern)

Die Gemeinde kann den Eltern allenfalls eine Bearbeitungsgebühr belasten, weil verspätete Anmeldungen einen beträchtlichen Aufwand bedeuten. Bei einem Zuzug oder einer belastenden Veränderung der privaten oder beruflichen Situation ist dies jedoch nicht angebracht.

Kann die Tagesschule ein Kind vom Tagessschulangebot ausschliessen?

Ein Ausschluss aus der Tagesschule während dem Schuljahr ist nur aufgrund disziplinarischer Probleme möglich und muss immer nach den Regeln gemäss Artikel 28 des Volksschulgesetzes erfolgen. Wichtig ist die Idee, dass Tagesschulangebote die Schule unterstützen sollen, d. h. wenn ein Kind in der Tagesschule durch unakzeptables Verhalten auffällt, ist unter Einbezug der Schulleitung und der Eltern eine unterstützende Lösung für das Kind zu suchen.

Muss die Tagesschule Kinder aufnehmen, die einen privaten Kindergarten oder eine Privatschule besuchen?

Mit dem Entscheid, ein Kind aus der öffentlichen Volksschule zu nehmen und es in einer privaten Schule oder einem privaten Kindergarten zu schulen, verzichten die Eltern auf alle ergänzenden Angebote der öffentlichen Volksschule. Das bedeutet unter anderem, dass kein Recht besteht, die Tagesschule – als Teil der öffentlichen Volksschule – zu besuchen. Die Gemeinde hat die Kompetenz, den Eltern den Zugang zu ihrer Tagesschule trotzdem zu ermöglichen. Sie ist aber nicht verpflichtet, den Transport des Kindes zwischen Tagesschule und Schulungsort zu organisieren. Ebenfalls kann die Gemeinde für die Betreuung des Kindes den maximalen Gebührenansatzverrechnen. Dies deshalb, weil der Kanton für Kinder aus privaten Schulen oder Kindergärten keine Beiträge aus dem Lastenausgleich auszahlt.

Die Schule hat beschlossen, ein Kind vom Unterricht auszuschliessen. Gilt dieser Ausschluss auch in Bezug auf das Tagesschulangebot?

Im Prinzip kann die Schulkommission ein Kind auch von der Tagesschule ausschliessen. Es ist also durchaus denkbar, dass mit dem Schulausschluss auch ein Ausschluss vom Tagesschulangebot beschlossen wird. Gemäss den Richtlinien der Erziehungsdirektion muss die Schulleitung das Geschäft für die Schulkommission vorbereiten. Das Dossier beinhaltet neben den bisherigen Verfehlungen die bereits getroffenen Massnahmen und deren Wirkung sowie die Vorschläge der Schule zur Verbesserung der Situation. Der Ausschluss vom Tagesschulangebot könnte in diesem Dossier formuliert und begründet werden. In einem solchen Fall ist die Koordination zwischen der Volksschule, der Tagesschule und der Schulkommission wichtig. Ein Ausschluss vom Schulunterricht führt aber nicht automatisch auch zu einem Ausschluss von der Tagesschule.

Kann die Gemeinde von den Eltern, die ihr Kind für die Tagesschule anmelden, eine Gebühr für den administrativen Aufwand verlangen?

Nein, Anmeldegebühren sind gegen das Gesetz (Art. 10 der Tagesschulverordnung). Die Gemeinden erheben nur für die vereinbarten Betreuungsstunden der Tagesschulangebote Gebühren von den Eltern. Und sie können von den Eltern zusätzlich eine Gebühr für die Mahlzeiten erheben.


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