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Nein zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» Pädagogische Sicht muss für Lehrpläne ausschlaggebend sein

30. Januar 2018 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat lehnt die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» ab. Eine Annahme der Vorlage würde Unsicherheit und Unruhe im Berner Bildungswesen auslösen und die Bildungsinhalte politisieren. Zudem hat der Grosse Rat über die Finanzen und das Volksschulgesetz schon heute genügend Instrumente, um die Volksschule zu steuern. Die Regierung ist überzeugt, dass die Lehrpläne weiterhin fachlich und nicht politisch diskutiert werden sollten.

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» verlangt, dass künftig für den Erlass von Lehrplänen nicht mehr abschliessend der Erziehungsdirektor, sondern der Grosse Rat beziehungsweise das Volk zuständig sein soll. Sowohl die deutliche Mehrheit des Grossen Rates wie auch der Regierungsrat lehnen die Initiative ab, über welche die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger des Kantons Bern am Sonntag, 4. März 2018 abstimmen. Die Initiative reiht sich ein in eine Reihe ähnlicher Abstimmungen in den Kantonen Aargau, Appenzell Innerrhoden, Schaffhausen, Solothurn und Thurgau. Alle diese Begehren wurden vom Volk verworfen. Vor den Medien legte Regierungspräsident und Erziehungsdirektor Bernhard Pulver die Argumente nochmals dar, die nach Ansicht des Regierungsrats gegen die Initiative sprechen.

Lehrpläne sind pädagogische Fachwerke

Bei einem Ja zur Initiative müsste der Grosse Rat nachträglich über die Weiterführung des Lehrplans 21 entscheiden. Würde gegen dessen Beschluss das Referendum ergriffen, käme es zu einer Volksabstimmung. Dies erachtet Regierungspräsident Bernhard Pulver als nicht zielführend: «Wenn sich die Politik mit den Details der Bildungsinhalte befasst, führt dies zu einer Politisierung des Lehrplans und seiner Änderungen.» Entscheidend wären dann nicht mehr pädagogisch-fachliche Überlegungen, sondern die Frage nach der Mehrheitsfähigkeit eines Lehrplans. «Im Grossen Rat bestimmen die wechselnden Mehrheiten die Politik. Daher wären die Schulen durch politische Vorstösse zum Lehrplan dauernden Änderungen ausgesetzt.» Dies würde Unsicherheit und Unruhe im Bildungswesen auslösen.

Grosser Rat kann die Volksschule schon heute steuern

Die Mehrheit des Grossen Rates machte bereits mehrfach deutlich, dass sie keine pädagogisch-didaktische Debatte über Lehrpläne führen will. Der Erziehungsdirektor weist mit Blick auf die Volksabstimmung darauf hin, dass das Kantonsparlament schon heute genügend Kompetenzen habe, strategische Entscheide und die Grundzüge der Volksschule über das Volksschulgesetz und über die Finanzen festzulegen. Mit der Genehmigung des Budgets und des Finanzplans hat der Grosse Rat den zusätzlichen Lektionen des Lehrplans 21 zugestimmt. Insbesondere bewilligte er die Änderung der Lektionentafel und die Weiterbildung der Lehrkräfte.

Lehrplan 21 ist breit abgestützt

Regierungsrat Bernhard Pulver unterstreicht weiter, dass der Lehrplan 21 sehr wohl demokratisch legitimiert sei. Der neue Lehrplan sei ein Gemeinschaftswerk der 21 Deutschschweizer Kantone, der die Ziele der Volksschule vereinheitlicht und damit die Mobilität zwischen den Kantonen verbessert. Mit der Annahme der Bildungsverfassung 2006 und dem Ja zum HarmoS-Konkordat 2009 hätten sowohl das Schweizer Volk als auch die Berner Stimmbevölkerung einer Harmonisierung wichtiger Eckwerte der Schulen und der Lehrpläne zugestimmt. Wichtige Inhalte des Lehrplans 21 wurden im Rahmen von Anhörungen mit Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern sowie mit Verbänden aus Bildung und Wirtschaft breit abgestützt. Ihre Rückmeldungen flossen in den bernspezifischen Teil und in die künftige Beurteilung mit ein.

Nein zum Lehrplan 21 hätte weitreichende Folgen

Regierungspräsident Bernhard Pulver zeigte schliesslich auch auf, welche Auswirkungen eine nachträgliche Ablehnung des Lehrplans 21 hätte. Eine entsprechende Volksabstimmung könnte frühestens 2020 erfolgen. Sie würde also zu einem Zeitpunkt stattfinden, zu dem die Lehrkräfte für den neuen Lehrplan geschult und der allergrösste Teil der Schülerinnen und Schüler bereits seit ein bis zwei Jahren nach dem Lehrplan 21 unterrichtet wurden. Würde der Lehrplan 21 ausser Kraft gesetzt, müssten Übergangsregelungen sicherstellen, was gelten würde, bis der Grosse Rat oder allenfalls das Volk einen neuen Lehrplan in Kraft setzt.

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