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Entstehungsgeschichte des Pensionskassengesetzes

Der Regierungsrat erhielt im Jahre 2005 vom Grossen Rat den Auftrag, Grundlagen zum Entscheid über einen allfälligen Wechsel vom Leistungs- zum Beitragsprimat bei der Ber-nischen Lehrerversicherungskasse (BLVK) und der Bernischen Pensionskasse (BPK) zu erarbeiten.

Eine Projektgruppe unter der Leitung der Finanzdirektion leistete die notwendigen Grund-lagenarbeiten für diesen Primatwechsel.

Im Juni 2010 übertrug der Regierungsrat im Rahmen einer Neuorganisation die Federführung des Projektes der Erziehungsdirektion. Das Projekt setzte sich neben Vertreterinnen und Vertretern aus Politik und Verwaltung zusätzlich aus Fachpersonen der Pensionskassen sowie Personalvertretern zusammen.

Am 1. Januar 2012 trat eine Änderung des Bundesgesetzes über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung (BVG) in Kraft. Die neuen bundesrechtlichen Vorgaben verpflichten die BLVK und die BPK, ihre Deckungslücken zu schliessen. Neben der Regelung des Primatwechsels mit den damit verbundenen tiefgreifenden Veränderungen hatte die Projektleitung nun zusätzlich den Auftrag, der Regierung aufzuzeigen, auf welchem Weg die Unterdeckung der beiden Kassen behoben werden kann. Dazu erarbeitete sie zwei Gesetzesvorlagen: Die eine Vorlage ging vom System der Teilkapitalisierung, die andere Vorlage vom System der Vollkapitalisierung aus.

Der Kanton Bern wählte einen Mittelweg: Die beiden Kassen sollen im System der Teilka-pitalisierung geführt werden können, jedoch innerhalb von 20 Jahren einen Deckungsgrad von 100 Prozent – und somit die Vollkapitalisierung – erreichen.

Die Umsetzung dieser Neuerungen bedingte eine Revision der kantonalen Pensionskas-sengesetzgebung. Am 9. September 2013 verabschiedete der Grosse Rat des Kantons Bern das Gesetz über die kantonalen Pensionskassen (PKG). In einer Referendumsab-stimmung sprach sich auch das Berner Stimmvolk für das neue Gesetz aus.

Mit Inkrafttreten des PKG am 1. Januar 2015 werden gleichzeitig die beiden bisherigen Gesetze (Gesetz über die Bernische Lehrerversicherungskasse und Gesetz über die Ber-nische Pensionskasse) ausser Kraft gesetzt.


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