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Ja zum Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution

26. Oktober 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern begrüsst den Beschluss des Bundesrates, eine nationale Menschenrechtsinstitution (NMRI) zu schaffen. Er stimmt dem Bundesgesetz über die Unterstützung der nationalen Menschenrechtsinstitution grundsätzlich zu. Das Modell der NMRI baut auf Kompetenzen und Erfahrungen des 2011 geschaffenen Kompetenzzentrums für Menschenrechte auf. Damit gewährleiste es die Weiterführung dessen national und international anerkannten Arbeit. Namentlich begrüsst es der Regierungsrat, dass die universitäre Verankerung des NMRI weitergeführt werden soll. Eine wissenschaftlich untermauerte Argumentation und Information helfe, in teilweise heiklen Bereichen die Diskussion zu versachlichen und Standpunkte auf ihr Gewicht und ihre Fundiertheit zu prüfen.

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