Suchbereich

Stichwörter von A bis Z

Navigation




Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen

Regierungsrat lehnt Lehrplan-Initiative ab

5. Mai 2017 – Medienmitteilung

Der Regierungsrat des Kantons Bern hat den Grossratsbeschluss zur Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» zuhanden des Grossen Rates verabschiedet. Er beantragt, die Initiative abzulehnen. Der Grosse Rat gibt schon heute über das Volksschulgesetz und die Finanzen den Rahmen für die Gestaltung der Lehrpläne vor. Die pädagogische Diskussion über Lehrpläne und deren Inkraftsetzung soll auch weiterhin aus fachlicher Optik erfolgen.

Die Initiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» wurde im Januar 2016 vom Komitee «Starke Volksschule Bern» lanciert. Sie verlangt, dass künftig für den Erlass von Lehrplänen für die Volksschule nicht mehr abschliessend der Erziehungsdirektor, sondern der Grosse Rat beziehungsweise das Volk zuständig sein soll. Würde die Initiative angenommen, müsste der Grosse Rat nachträglich über den bereits in Kraft gesetzten Lehrplan 21 des Kantons Bern befinden. Gegen dessen Entscheid könnte das Referendum ergriffen werden. Bisher hat die Bevölkerung der Kantone Aargau, Thurgau, Schaffhausen und Basel-Landschaft über ähnliche Initiativen abgestimmt. Sie wurden überall deutlich abgelehnt.

Rechtsgutachten bestätigt die Gültigkeit der Initiative

Ein von der Erziehungsdirektion in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kommt zum Schluss, dass die Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» verfassungskonform und damit für gültig zu erklären ist. Der Regierungsrat beantragt dem Grossen Rat, sie inhaltlich abzulehnen.

Dies unter anderem auch deshalb, weil Fachleute und die Politik bei der Erarbeitung von Lehrplänen schon heute breit mitwirken können. So legt der Grosse Rat bei Änderungen des Volksschulgesetzes die zentralen Eckwerte der Volksschule fest und spricht die finanziellen Mittel für die Umsetzung der Lehrpläne. Wichtige Inhalte des Lehrplans 21 wurden im Rahmen von Anhörungen mit Tausenden von Lehrerinnen und Lehrern, mit Verbänden aus Bildung und Wirtschaft breit abgestützt. Ihre Rückmeldungen flossen in den bernspezifischen Teil und in die künftige Beurteilung mit ein. Insgesamt stiess der Lehrplan 21 bei den Bildungspartnern und den Lehrpersonen auf ein positives Echo.

Die Mehrheit des Grossen Rates hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass es nicht Aufgabe des Kantonsparlaments ist, Fachlehrpläne zu diskutieren und zu genehmigen. In der Novembersession 2014 hat sie eine entsprechende Motion abgewiesen (049-2014 Steiner-Brütsch), die eine grossrätliche Genehmigung des Lehrplans 21 anstrebte. In der Diskussion sprachen sich damals alle Parteien dagegen aus, die Kompetenz vom Regierungsrat hin zum Grossen Rat zu verschieben.

Volksabstimmung frühestens im März 2018

Der Grosse Rat wird sich mit der Gesetzesinitiative «Für demokratische Mitsprache – Lehrpläne vors Volk!» voraussichtlich in der Septembersession 2017 befassen. Die Volksabstimmung wird frühestens im März 2018 stattfinden. Würde die Vorlage angenommen, müsste der Lehrplan 21 des Kantons Bern anschliessend dem Grossen Rat vorgelegt werden. Gegen diesen Beschluss des Grossen Rates ist es möglich, das Referendum zu ergreifen. Eine entsprechende Volksabstimmung würde daher frühestens 2020 stattfinden.

Mediendokumentation

Zurück zur Übersicht über die aktuellen Meldungen


Weitere Informationen



Mein Warenkorb ([BASKETITEMCOUNT])

Informationen über diesen Webauftritt

http://www.erz.be.ch/erz/de/index/direktion/ueber-die-direktion/aktuell.html