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Fragen der Stadtregierung von Moutier Regierung beantwortet Fragen zu Bildung und Raumplanung

3. März 2017 – Medienmitteilung

Moutier verfüge über eine Tagesschule mit rund 170 Kindern sowie über florierende nachobligatorische Schulen. Zudem seien die Stipendien für Bernjurassierinnen und Bernjurassier besonders hoch. An diese Vorzüge des Berner Bildungssystems erinnert der Regierungsrat in seinem Antwortschreiben an den Gemeinderat von Moutier. Im Bereich der Raumplanung hebt die Regierung die Entwicklung von Bauzonen für den Wohnungsbau sowie die geplante Sanierung der Deponie La Roche-Hüsli als weitere Vorteile für Moutier im Kanton Bern hervor.

Der Gemeinderat von Moutier hat der Berner Kantonsregierung mehrere Fragen zu Bereichen vorgelegt, die in den Gutachten (PDF, 3 MB, 238 Seiten) von 2016 nicht thematisiert worden sind: Schule, Bildung, Raumplanung oder etwa Umwelt. Der Regierungsrat hat diese Fragen nun beantwortet. In seinem Antwortschreiben zeigt er auf, welche Herausforderungen in diesen Bereichen auf die Stadt zukämen, sollte sich die Bevölkerung von Moutier im Juni für einen Kantonswechsel entscheiden.

So verfügt Moutier heute über eine Tagesschule, die vom Kanton Bern mit über einer Million Franken pro Jahr subventioniert wird. Der Kanton Jura hingegen kennt solche Schulen nicht. Die betroffenen Familien würden daher mit erheblichen organisatorischen Problemen konfrontiert. Die Schulen in Moutier bieten zudem rund 300 Wochenlektionen für Kinder und Jugendliche mit Lernschwierigkeiten an. Für die Lehrkräfte ergäben sich bei einem Wechsel viele Unterschiede bei der Schulorganisation oder beim Gehaltssystem. Zudem bestünde das Risiko einer erneuten Rekapitalisierung ihrer Pensionskasse.

Umzug von Schulen

Im nachobligatorischen Bereich bietet das Berufsbildungszentrum «Centre de formation professionnelle Berne francophone (ceff)» in Moutier über 550 Jugendlichen elf verschiedene Berufsausbildungen an. Im Falle eines Kantonswechsels müssten die Vereinbarungen zur Aufteilung der Berufsausbildungen auf die Kantone Bern und Jura einzeln mit den Akteuren der betreffenden Wirtschaftszweige neu verhandelt werden. Diese Unsicherheit hätte negative Auswirkungen auf die regionale Wirtschaft.

Der Regierungsrat zeigte weiter auf, dass der Kanton Bern für das berufsvorbereitende Schuljahr in Moutier insgesamt fünf Klassen führt – ein in der Region einmaliges Angebot. Die Berufsmaturitätsschule mit ihren rund 120 Studierenden aus dem Berner Jura, aus Biel und Bern müsste umziehen. Auch bei den Stipendien wären die Familien stark betroffen, denn diese sind für die Französischsprachigen im Kanton Bern wesentlich höher als im Kanton Jura. Im Schuljahr 2014/15 haben Studierende auf Sekundarstufe II Ausbildungsbeiträge von durchschnittlich 9282 Franken erhalten; bei Studierenden auf Tertiärstufe waren es 13 649 Franken pro Jahr.

Wohnraum für wachsende Bevölkerung

Bei der Raumplanung gehört Moutier zu den regionalen Zentren von kantonaler Bedeutung. Der Kanton Bern geht davon aus, dass Moutier in den kommenden 15 Jahren um zehn Prozent wachsen wird. Die Stadt kann sich auf diese Zahl abstützen, um ihren Nettobaulandbedarf für den Wohnungsbau geltend zu machen. Der Regierungsrat hat im Übrigen beschlossen, den Sektor «Espace Gare Sud/Nord» im Bereich Wohnen zur kantonalen Priorität zu machen.

Das regionale Gesamtverkehrs- und Siedlungskonzept sieht noch zwei weitere Entwicklungsschwerpunkte von regionalstrategischer Priorität vor: «La Poterie» und die Industriezone «Les Laives».

Kanton will Deponiesanierung vorantreiben

Positiv für Moutier ist weiter, dass sich der Grosse Rat des Kantons Bern in der Märzsession mit einer Gesetzesänderung befassen wird, welche insbesondere die Sanierung der Deponie La Roche-Hüsli in Moutier ermöglichen wird. Erste Untersuchungen haben ergeben, dass der Standort stark belastet ist und eine kostspielige Sanierung erfordert. Der Kanton Bern wäre bereit, sich je nach Bedarf, der mit zusätzlichen Abklärungen eruiert würde, mit 5 bis 10 Millionen Franken an den Kosten zu beteiligen.

Keine Auswirkungen hätte ein Kantonswechsel hingegen auf die ARA in Roches BE, die das Abwasser aus Moutier und den umliegenden Gemeinden klärt. Denn Verbände, die eine Abwasserreinigungsanlage bewirtschaften, können problemlos Gemeinden aus zwei Kantonen umfassen.

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