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Kulturförderungsgesetz wird ab 1. Januar 2013 umgesetzt

Mit der Verordnung über die Organisation der kantonalen Kulturförderung (OKKV) hat der Regierungsrat einen ersten Teil der Ausführungsgesetzgebung zum neuen Kulturförderungsgesetz beschlossen. Mit den Bestimmungen der Verordnung kann das Amt für Kultur dem 1. Januar 2013 nach dem neuen Kulturförderungsgesetz arbeiten.

Regierungsrat bestimmt nur noch Kantonsvertretungen der grossen Institutionen

Die OKKV enthält die Bestimmungen über die Aufgaben und die Ernennung der Kulturkommissionen sowie der Vertreterinnen und Vertreter des Kantons in Leitungsorganen von Kulturinstitutionen. Bisher wurden diese ausschliesslich vom Regierungsrat ernannt. Neu soll der Regierungsrat nur noch die Vertretung des Kantons bei grossen Kulturinstitutionen – etwa dem Kunstmuseum Bern, dem Zentrum Paul Klee, dem Konzert Theater Bern oder dem Berner Historischen Museum – bestimmen. Alle anderen Vertretungen sowie die Mitglieder der Kulturkommissionen ernennt künftig der Erziehungsdirektor. Eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder muss dabei im Kanton Bern wohnen oder arbeiten.

Einheitliche Finanzierung für Kulturprojekte

Mit dem Kulturförderungsfonds verfügt das Amt für Kultur ab 2013 über ein neues, einheitliches Finanzierungsinstrument für die Gesuche um Beiträge an kulturelle Projekte. Er wird mit Geldern des Kantons und Mitteln aus dem Lotteriefonds gespeist. Der Kulturförderungsfonds trägt wesentlich dazu bei, dass die bisher teilweise sehr aufwändigen Entscheidungsabläufe bei den jährlich weit über 1000 bearbeiteten Gesuchen vereinfacht werden und die Gesuchsteller rascher eine Antwort erhalten. 2013 werden voraussichtlich rund 8 Millionen Franken aus dem Fonds ausbezahlt werden.
Ferner hält die Verordnung fest, dass die Erziehungsdirektion für die Massnahmen zuständig ist, welche gemäss Kulturförderungsgesetz für die besonderen Bedürfnisse der Fahrenden getroffen werden können. Im Fokus steht dabei insbesondere die Mitfinanzierung von Stand- und Durchgangsplätzen.

Schrittweise Umsetzung des Kulturförderungsgesetzes in den Regionen bis 2017

Die Arbeiten zur Umsetzung des Gesetzes auf regionaler Ebene sind angelaufen. Diese umfassen insbesondere die Vorarbeiten zur Definition der Liste der künftig gemeinsam finanzierten Institutionen pro Region, das Erarbeiten der Leistungsvereinbarungen und dort, wo keine Regionalkonferenz bestehen, die Gründung eines Gemeindeverbandes zur gemeinsamen Finanzierung der regional bedeutenden Institutionen. Das Kulturförderungsgesetz wird in den Regionen schrittweise bis spätestens 1. Januar 2017 umgesetzt. Auf diesen Zeitpunkt hin werden sich alle Gemeinden des Kantons flächendeckend an der Finanzierung der regional bedeutenden Kulturinstitutionen beteiligen. Dies bedeutet keineswegs automatisch mehr Gelder für die Kulturinstitutionen. Vielmehr teilen Kanton und Gemeinden die aufzubringenden Subventionen anders unter sich auf.

Bern-Mittelland

In der Region Bern-Mittelland sind die Gespräche zwischen Kanton, Stadt Bern und der RK über die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen auf Verwaltungsebene schon sehr weit gediehen. Die regionale Verordnung soll im Frühling 2013 bei Gemeinden, Institutionen und anderen interessierten Kreise in die Konsultation gehen bevor sie vom Regierungsrat genehmigt wird. Kernstück der regionalen Verordnung ist die Liste der gemeinsam finanzierten regional bedeutenden Institutionen. Ziel ist, die bestehenden Leistungsverträge auf Anfang 2016 resp. 1.7.15 im Fall von KonzertTheaterBern durch solche nach dem neuen Recht ersetzen zu können.

Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois

Für die Region Biel/Bienne-Seeland-Jura bernois gilt Ähnliches: Die Gespräche mit unseren Partnern sind auf gutem Weg. Eine Herausforderung für die Planung ist hier die Tatsache, dass die Stimmbevölkerung des Berner Juras sich voraussichtlich im Jahr 2013 über die institutionelle Zukunft des Berner Juras äussern wird. Deshalb kann voraussichtlich erst in der zweiten Jahreshälfte 2014 über die Einführung einer Regionalkonferenz abgestimmt werden, was wiederum die Arbeiten an der regionalen Verordnung und an den neuen Leistungsverträgen verzögert.

Emmental

In der Region Emmental wird auf den 1.Januar 2013 die Regionalkonferenz Kulturförderung eingeführt und die entsprechenden Leistungsverträge in Kraft gesetzt. Auf Anfang 2017 wird eine geringfügige Änderung der Verordnung nötig.

Oberaargau

Nach Gesprächen mit der bestehenden Regionalen Kulturkonferenz und der Stadt Langenthal wurde in der Region Oberaargau der Weg über den Regierungsstatthalter gewählt. Er übernimmt (vorläufig) die Federführung bei der Bildung des Gemeindeverbandes.

Berner Oberland

In der Region Oberland-Ost besteht eine Regionalkonferenz, bisher jedoch ohne Kulturförderung. Die Gespräche mit den Gemeindepräsident/innen über die Übernahme der neuen Aufgabe und deren konkrete Gestaltung sind im Gang.
In der Region Thun Oberland-West haben einige Gespräche mit der Stadt Thun, der Regionalen Kulturkonferenz Thun sowie den Gemeinden in verschiedenen Planungsregionen stattgefunden. Offen sind sowohl die Bildung von Teilregionen wie auch die Liste der regional bedeutenden Kulturinstitutionen.

Amt für Kultur ist bereit für das neue Kulturförderungsgesetz

Das Amt für Kultur hat sich inhaltlich wie strukturell auf die Umsetzung des Kulturförderungsgesetzes vorbereitet. Die Prozesse für die Prüfung von Gesuchen wurden im laufenden Jahr neu definiert und vereinheitlicht. Sie wurden so angepasst, dass sich die Bearbeitungsdauer der Gesuche stark verkürzt


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