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2. Lesung Revision Volksschulgesetz: Kindergarten und erste Schuljahre möglichst nah beim Wohnort
17. Januar 2012 – Medienmitteilung
Die Kinder sollen den Kindergarten und die ersten Jahre der Primarschule möglichst nahe bei ihrem Wohnort besuchen können. Deshalb sollen ländliche Gemeinden die Schuleingangsphase flexibel organisieren können. Die vorberatende Kommission beantragt dem Grossen Rat, das Volksschulgesetz in der 2. Lesung entsprechend zu ergänzen. Die Beratung findet in der Märzsession 2012 statt.
Unter dem Vorsitz von Grossrat Daniel Steiner-Brütsch (EVP, Langenthal) hat die vorberatende Kommission des Grossen Rates die 2. Lesung der Revision des Volksschulgesetzes vorbereitet und zwei Anträge aus der ersten Lesung des Grossen Rates beraten.
Die FDP hatte in der 1. Lesung vorgeschlagen, den Gemeinden - vor allem im ländlichen
Raum - eine flexiblere Organisation der Schuleingangsphase zu ermöglichen. Damit sollte sichergestellt werden, dass die Kinder den Kindergarten und die ersten Jahre der Primarschule möglichst nahe am Wohnort besuchen können. Zudem sollten diese Gemeinden das gewählte Modell bei schwankenden Schülerzahlen flexibler handhaben können als bisher vorgesehen. Eine Mehrheit der Kommission stimmte einem entsprechenden Vorschlag der Erziehungsdirektion, welcher dieses Anliegen aufnimmt, zu. Die SP begründete ihre ablehnende Haltung damit, dass der Gedanke der Basisstufe mit einer solchen Regelung verwässert würde.
Vor dem Hintergrund eines Antrages aus der ersten Lesung verlangte die SP, dass bei vorzeitigen Schulaustritten aus der Volksschule eine Fachstelle der Gemeinde eine Anschlusslösung suchen müsse, wie dies bei einem vorübergehenden Unterrichtsausschluss schon heute der Fall ist. Die Erziehungsdirektion argumentierte dahingehend, dass die Angebote vorhanden seien und anlässlich der Überprüfung der berufsvorbereitenden Schuljahre optimiert würden. Eine Mehrheit der Kommission folgte dieser Argumentation und lehnte den SP-Antrag ab. Eine Minderheit zog eine Regelung im Volksschulgesetz gemäss Antrag vor.
Die vorberatende Kommission hat die Vorlage in der Schlussabstimmung mit 7 zu
1 Stimmen (bei 8 Enthaltungen) zuhanden des Grossen Rats verabschiedet: Während die Kommissionsmitglieder der SVP mit der Ergänzung zufrieden waren und mehrheitlich von Ablehnung auf Enthaltung schwenkten, zeigte sich die Vertretung der SP wenig erfreut vom Ergebnis der Beratungen und enthielt sich ihrerseits der Stimme.
Die zweite Lesung der Revision des Volksschulgesetzes findet in der Märzsession 2012 statt.